[Amtlicher Beitrag] Bahn-Ausbaustrecke: Offener Brief an Bundeskanzler

Mühldorf und die ganze Region sehnen den durchgängig zweigleisigen Ausbau samt Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen München, Mühldorf und Freilassing/Burghausen herbei. Weil für den Abschnitt zwischen München und Mühldorf offenbar noch Geld im Bundeshaushalt fehlt, droht sich das Projekt allerdings erneut zu verschieben. Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister Michael Hetzl in einem offenen Brief Bundeskanzler Friedrich Merz nach Mühldorf eingeladen. „Gerne stehe ich für einen persönlichen Austausch zur Verfügung und lade Sie herzlich ein, sich vor Ort in Mühldorf a. Inn selbst ein Bild von der Bedeutung dieses Projekts zu machen“, heißt es in dem Brief. Dieser ging unter anderem auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie die wichtigsten Akteure der hiesigen Politik und Wirtschaft. Auch Alexander Pawlik als Projektleiter der Ausbaustrecke 38, Matthias Krause als Sprecher der Geschäftsleitung der Südostbayernbahn (SOB), SOB-Fahrgastvertreter Wilhelm Mack sowie lokale und überregionale Medien erhielten den Brief per Mail.

„In der Bundesrepublik Deutschland werden derzeit Schulden in historisch einmaliger Höhe aufgenommen. Gleichzeitig fließt davon offenbar kein Geld in dringend notwendige Infrastrukturprojekte wie den Schienenausbau“, argumentiert der Bürgermeister. „Gerade wir als Vertreter der demokratischen Mitte stehen in der Verantwortung, Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Wenn elementare Infrastrukturvorhaben immer wieder angekündigt, angeblich ‚beschleunigt‘, dabei verschoben und schließlich finanziell ausgebremst werden, stärken wir damit ungewollt jene Kräfte, die unseren Staat insgesamt infrage stellen.“

Weiter schreibt Bürgermeister Michael Hetzl: „Ich bitte Sie daher eindringlich, den Weiterbau der ABS 38 im Kabinett erneut zu beraten und gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr sowie dem Bundesminister der Finanzen die für den Baubeginn benötigte Baufinanzierungsvereinbarung abzuschließen. Dieses Projekt ist für unsere Region, für die Menschen vor Ort und für die europäische Verkehrsinfrastruktur von erheblicher Bedeutung und darf nicht erneut auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung Wort hält und dieses baureife Projekt bis 2032 umsetzt.“

Der offene Brief des Bürgermeisters ging neben dem Bundeskanzler an:

• Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
• Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder
• Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer
• Landtagsabgeordneter Markus Saller
• Landtagsabgeordneter Sascha Schnürer
• Landrat Max Heimerl
• Alexander Pawlik, Projektleiter ABS38
• Matthias Krause, Sprecher der Geschäftsleitung der SOB
• Wilhelm Mack, Fahrgastvertreter der SOB
• Herbert Prost, Geschäftsstellenleiter IHK Mühldorf
• Rainer Dachsberger, Kreishandwerksmeister Altötting-Mühldorf
• Jörg Neimcke, Vorsitzender Industrieverband Mühldorf a. Inn
• Günther Pfaffinger, Vorsitzender Bund der Selbstständigen Mühldorf a. Inn
• Christian Kühl, Vorsitzender Aktionsgemeinschaft „Mühldorf vor Ort“ (Einzelhandel)
• lokale und überregionale Medien

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

 ich wende mich heute mit diesem offenen Brief an Sie in Bezug auf die Ausbaustrecke 38. Es geht dabei um die durchgängige Zweigleisigkeit und Elektrifizierung der Bahngleise zwischen München, Mühldorf und Freilassing/Burghausen. Die Menschen in der Region warten darauf seit sehr langer Zeit. Das Projekt dient auch dem Umwelt- und Schallschutz und dem Zusammenwachsen Europas. Die ABS 38 ist nämlich nicht nur ein regionales Projekt, sondern Teil der Magistrale für Europa mit geplanter Schnellzugverbindung von Budapest bis Paris.

Bereits vor einigen Monaten habe ich von Projektleiter Alexander Pawlik erfahren, dass zwar voraussichtlich Baurecht für einen ersten Abschnitt des Ausbaus zwischen München und Mühldorf vorliegen wird, dafür jedoch keine ausreichenden Finanzmittel bereitgestellt sind. Diese Befürchtung hat sich inzwischen bestätigt – und das erfüllt mich mit großer Sorge.

In der Bundesrepublik Deutschland werden derzeit Schulden in historisch einmaliger Höhe aufgenommen. Gleichzeitig fließt davon offenbar kein Geld in dringend notwendige Infrastrukturprojekte wie den Schienenausbau. Das wirft eine berechtigte Frage auf: Wofür bürden wir diesen Schuldenberg kommenden Generationen eigentlich auf? Hoffentlich nicht allein für kurzfristige konsumtive Maßnahmen. Denn deren langfristige finanzielle Auswirkungen sind bereits heute absehbar problematisch.

Auch wir Kommunen stehen unter erheblichem finanziellen Druck. In den vergangenen sechs Jahren wurden in der Kreisstadt Mühldorf a. Inn rund 75 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur investiert. Und das ohne einen Euro Neuverschuldung! Gleichzeitig tragen wir die höchste Kreisumlage in Oberbayern sowie steigende Lohnkosten und schultern die Nachwirkungen mehrerer Krisen. Dennoch übernehmen wir Verantwortung, weil wir wissen, wie entscheidend funktionierende Infrastruktur für wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München-Mühldorf sind für unsere Region von zentraler Bedeutung. Am Bahnhof Mühldorf werden rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik Deutschland umgeschlagen – bislang ohne Elektrifizierung und ohne durchgehenden zweigleisigen Ausbau. Die Region Mühldorf zählt zu den dynamischsten Wachstumsräumen Deutschlands; laut Zensus ist die Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren um rund 30 Prozent gewachsen.

Ursprünglich war vorgesehen, die ABS 38 bis 2030 fertigzustellen. Nach Verabschiedung des Maßnahmenbeschleunigungsgesetzes wurde der Fertigstellungstermin auf 2032 verschoben – ein schwer vermittelbarer Widerspruch zur „Beschleunigung“, der besagtes Gesetz dem Namen nach dienen soll. Derlei belastet das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Handlungsfähigkeit. Wenn nun trotz massiver Neuverschuldung erneut keine Mittel für dieses seit Jahrzehnten geplante Projekt zur Verfügung stehen, ist das politisch wie gesellschaftlich kaum erklärbar. Mir als Bürgermeister der Kreisstadt Mühldorf a. Inn fällt es jedenfalls schwer, das gegenüber meinen Bürgerinnen und Bürgern zu begründen.

Gerade wir als Vertreter der demokratischen Mitte stehen in der Verantwortung, Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Wenn elementare Infrastrukturvorhaben immer wieder angekündigt, angeblich „beschleunigt“, dabei verschoben und schließlich finanziell ausgebremst werden, stärken wir damit ungewollt jene Kräfte, die unseren Staat insgesamt infrage stellen.

Ich bitte Sie daher eindringlich, den Weiterbau der ABS 38 im Kabinett erneut zu beraten und gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr sowie dem Bundesminister der Finanzen die für den Baubeginn benötigte Baufinanzierungsvereinbarung abzuschließen. Dieses Projekt ist für unsere Region, für die Menschen vor Ort und für die europäische Verkehrsinfrastruktur von erheblicher Bedeutung und darf nicht erneut auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung Wort hält und dieses baureife Projekt bis 2032 umsetzt.

Gerne stehe ich für einen persönlichen Austausch zur Verfügung und lade Sie herzlich ein, sich vor Ort in Mühldorf a. Inn selbst ein Bild von der Bedeutung dieses Projekts zu machen.

 Mit ausgezeichneter Hochachtung

Michael Hetzl 
Erster Bürgermeister der Kreisstadt Mühldorf a. Inn